Die Einstufung, ob ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, erfolgt durch ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Grundlage dafür sind die Kriterien, dass in dem Land keine politische Verfolgung stattfindet und die allgemeine Sicherheitslage als stabil angesehen wird
Als Landtagsabgeordneter nehme ich Ihre Anliegen sehr ernst und setze mich gerne dafür ein, dass Ihre Frage auch an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL weitergeleitet wird.
Ich unterstütze deshalb die Forderung, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben.
Nachdem sowohl Bahn als auch Bund signalisiert hatten, dass sie sich eine Tunnellösung vorstellen können, fehlt es leider an der Unterstützung des Landes Berlin unter dem seinerzeitigen Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei