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In den vergangenen 3 Jahren hat sich die SPD stark dafür eingesetzt, die Arbeitnehmer zu entlasten und konnte bereits einige Maßnahmen durchsetzen

Es ist nicht erklärlich, warum wir im Unterschied zu den USA dies nicht regeln können.

Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln

Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.