Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer S. • 29.12.2025
Sehr geehrter Herr Özdemir, Ich möchte gerne Wissen, wann die Bundesbeamten die Nachzahlung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 2020 (mindestens 15% über Grundsicherung) bekommen.
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 05.01.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.

Frage von Geerd A. • 29.12.2025
Sollte der Staat nicht erst einmal seine "Schulden" bei den GKVs zahlen, bevor Beitragszahler der GKV mit Leistungskürzungen und erhöhten Beiträgen belastet werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Frage nach der im Grundsatz "richtigen" Finanzierung der GKV - auf die Sie sich ja auch zu beziehen scheinen - wird seit September in der "Finanzkommission Gesundheit" diskutiert, die in gut drei Monaten erste Vorschläge auf den Tisch legen soll

Frage von Ronald P. • 29.12.2025
Welche Vorteile hat der Staat beim Med CanG durch die Restriktionen im Ablauf zum Erhalt der Medizin?
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.01.2026 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.

Frage von Julian R. • 29.12.2025
Wie sehen Sie Ihre Rolle -- als MdB für Warendorf, stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Mitglied imAufsichtsrat der Autobahn AG -- bei der weiteren Planung der B64n?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 06.01.2026 von Henning Rehbaum CDU

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Wilhelm S. • 29.12.2025
Hallo Fr. Hohlmeier, für die Produktion von Lebensmitteln innerhalb der EU bestehen klare Grenzen und Vorschriften ( z.B. Einsatz Chemie und Dünger ) - Warum müssen Erzeuger von ausserhalb der EU sich nicht an diese Regeln halten?
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU