Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Arnold B. • 26.05.2025

Darf eine Petition die von Personen die ausländerfeindliche antisemitische und demokratieschädliche Ansichten vertritt durch den Ausschuss angenommen werden. Wer prüft die Integrität der Initiatoren

Antwort von Joachim Konrad

CSU • 16.06.2025

vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.

Frage von Carsten P. • 26.05.2025

Wie stehen Sie zum Verhalten von Jette Nietzard in Bezug auf die Aussage "acab" auf ihrem Pullover? Wie ist die Position der Fraktion der Grünen zu dieser Aussage?

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.06.2025

Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.