Antwort 22.05.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD
Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Antwort 19.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das unermessliche Leid der Menschen vor Ort muss enden: die Anerkennung Palästinas kann ein wichtiger Baustein für einen dauerhaften Frieden sein.
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD
Die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder bleibt erhalten.
Antwort 27.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.