Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Weder ich noch die Grünen halten Anteile an der Lufthansa oder fliegen Leerflüge. Aber ich gehe davon aus, es geht um die Anteile der Bundesregierung.

Die Maßnahmen und Einschränkungen enden, wenn der Virusbefall beherrschbar ist.

Allerdings gelten weder für die Kirche noch für sonstige religiöse oder weltanschauliche Organisationen Sonderrechte, die staatliches Recht verdrängen könnten.

Es gibt für uns Bundestagsabgeordnete an Tagen, die von der Bundestagspräsidentin benannt werden, eine Anwesenheitspflicht im Deutschen Bundestag.

Im Zuge dieser Änderung ist auch geregelt worden, dass eine 3G-Vorgabe für Gottesdienste vorerst nicht eingeführt wird.

Das Schicksal von Julian Assange ist ein Thema, das mich auch ganz persönlich beschäftigt. Der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit sind – genau wie die Unabhängigkeit der Justiz – Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie, die es zu schützen gilt.