Antwort 03.02.2022 von Franziska Giffey SPD
Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.
Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.
Nein, ich stimme NICHT für die Impfplicht. Die Impfung muss die freie Entscheidung jedes Bürgers bleiben!
Wir erhöhen das deutsche Klimaziel für 2030 auf mindestens -70% und wollen in 20 Jahren Klimaneutralität erreicht haben. Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen.
Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, tendiere ich jetzt zu einer sanktionsbewehrten Impfnachweispflicht.
Sollten weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine durch Russland erfolgen, würden die EU und ihre Mitgliedsländer alle Optionen prüfen.