Gute Politik bemisst sich für mich vor allem danach, wie sie es schafft, benachteiligte und gefährdete Gruppen von Menschen zu schützen. Und das sind in der Pandemie, nicht nur, aber besonders, die alten und vorerkrankten Menschen
Wir können nachvollziehen, dass der Antragsstopp für alle betroffenen Antragsteller*innen und ihre Bauprojekte eine beunruhigende und enttäuschende Nachricht war. Wir waren jedoch aus haushaltsrechtlicher Sicht dazu gezwungen
Gern berichte ich den Menschen in Ostfriesland aber auch darüber, dass eines der zentralen Wahlversprechen der SPD noch in diesem Jahr eingelöst wird. Ab Oktober wird der Mindestlohn bei 12 Euro liegen.
Ich halte nichts von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen, die CO2 Einsparung bewegt sich gegen Null, an Gefahrenstellen gibt es bereits Temporeduzierungen
Tatsächlich könnte man die hohe Impfquote und die hohen Inzidenzen in Bremen für widersprüchlich halten. Der Hintergrund ist aber wahrscheinlich einfach. Zuerst spielt eine Rolle, dass Bremen dadurch, dass dort schon früh viel geimpft wurde, der Impfschutz stärker nachlässt als in anderen Bundesländern, die erst später diese Quoten erreicht haben.