Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu wenden.
Wir werden uns an die Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag halten.
Aus diesem Grundrecht, das in unserem Grundgesetz neben den übrigen Grundrechten höchsten Stellenwert genießt, lässt sich auch ein Recht auf eine medizinische Behandlung ableiten.
Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.
Aus suchtmedizinischer Sicht könnte eine Legalisierung von Cannabis vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter anderem das Gefahrenbewusstsein in Bezug auf Cannabis vermindern und damit bisherige Bemühungen der Suchtprävention unterlaufen.
Ich habe mich noch nicht abschließend festgelegt, ob ich einer allgemeinen Impfpflicht im Plenum zustimmen werde.