Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Helmut Kleebank
Antwort 30.06.2022 von Helmut Kleebank SPD

Weshalb sollte dieser Artikel bei einer Abstimmung beispielweise über Patientenverfügungen oder zur Sterbehilfe Bestand haben aber bei dem Thema Impfpflicht nicht?

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 14.07.2022 von Sylvia Lehmann SPD

Strafrechtlich gesehen sind Abgeordnete, die für eine Impfpflicht stimmen, nicht für einen durch eine Impfung verursachten Todesfall verantwortlich. Die Indemnität soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen handeln können und dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet ist.

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten impfkritischen Videos gefordert.Wäre das auch ein Ausschlussgrund bei den Grünen?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 08.02.2022 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Maaßens Aussagen und der Umgang damit sind Angelegenheit der CDU, die ich nicht weiter kommentieren möchte.

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten impfkritischen Videos gefordert.Wäre das auch ein Ausschlussgrund in der SPD?
Kerstin Griese MdB
Antwort 07.02.2022 von Kerstin Griese SPD

Wer sich politisch am äußerst rechten Rand bewegt hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen.

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Die Hersteller der genetischen Corona-Impfstoffe haben 8 Rote-Hand-Briefe zu Risiken (Thrombose, Herzmuskelentzündung) erstellt. Werden Sie diese Risiken bei der Impfpflichtdebatte berücksichtigen?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 14.01.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Natürlich werden wir die Risiken der Impfung mit einbeziehen.

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Die Hersteller der genetischen Corona-Impfstoffe haben 8 Rote-Hand-Briefe zu Risiken (Thrombose, Herzmuskelentzündung) erstellt. Werden Sie diese Risiken bei der Impfpflichtdebatte berücksichtigen?
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD