Die Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG genießt zu Recht hohen Schutz in unserem Land. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben wir uns in parlamentarischen Verfahren immer wieder für den besonderen Schutz dieses Grundrechts und gegen pauschale Einschränkungen eingesetzt.
aber einer sollte immer im Vordergrund stehen: Mit einem vollen Impfschutz ist man sehr zuverlässig vor schweren Erkrankungen geschützt und es ist weniger wahrscheinlich, andere anzustecken.
die Koalition hat sich auf ein umfassendes Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geeinigt.
Die AfD & auch ich haben mit dieser Gruppierung nichts zu tun. Man kann sich nicht von allem und jedem distanzieren, mit dem man nichts zu tun hat.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung ist ein international bestens vernetztes Gremium und verfolgt die Entwicklungen in Europa und weltweit.
Eine intensive und „breite Partei interne Debatte“, wie sie im Antrag gefordert wird, halte ich für dringend geboten.