Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rudi B. • 24.12.2021
Sehr geehrter Herr Lauterbach, wie stufen Sie die direkten Schädigungen/Auswirkungen der über 11 Millionen Kamine in Deutschland für die Bevölkerung ein?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Wolfgang D. • 24.12.2021
Sehr geehrter Herr Lindner, warum verstößt Ihr Ministerium, das BMF, weiterhin gegen das BFH-Urteil VIII R 9/19 sowie gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 16/11108, Seite 16)?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden

Frage von Frank J. • 24.12.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, wer traf die Entscheidung dafür, den letzten Parteitag von Pfizer mitsponsern zu lassen? Öffnet man damit nicht Tür und Tor für die Argumentation der Impfkritiker?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 11.01.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Entscheidung über das Sponsoring der Parteitage trifft, wie bei anderen Parteien auch üblich, der Bundesvorstand, nicht die Bundestagsfraktion.

Frage von Janis R. • 24.12.2021
Wie bewerten Sie die Entwicklung der Schere zwischen Arm und Reich der letzten Jahre, insbesondere während der Corona Krise und was wollen Sie anstatt Steuerreformen dagegen tun?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ein Grund ist, dass aufgrund der niedrigen Zinsen die Werte anderer Vermögensklassen wie Immobilien und Aktien stark steigen. Wer solche besitzt, profitiert. Hier haben Vermögende aber keinen exklusiven Zugang.

Frage von Bernhard A. • 24.12.2021
Hat sich Ihre Einstellung zu polizeilichen Einsatzmitteln grundsätzlich geändert, oder nur falls diese zum Schutz der Polizei vor bestimmten Gruppierungen genutzt werden?
Portrait von Saskia Weishaupt
Antwort 16.02.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe mich bereits für meine Wortwahl entschuldigt und eine Klarstellung auf meinem Twitter-Account @saskialearaquel veröffentlicht.