Antwort ausstehend von Martin Sträßer CDU
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Antwort 18.02.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fragen Sie meine Kollegin Jutta Paulus. Ich bin zu Ihrem Thema nicht kompetent. Sie würden ja auch nicht einen Dachdecker wegen einer Autoreparatur fragen, oder?
Antwort 17.06.2022 von Christian Lindner FDP
In der Tat kommt es hier zu einer Doppelbesteuerung. Dies liegt allerdings in der Systematik der Umsatzsteuer (landläufig als Mehrwertsteuer bezeichnet). Denn die Umsatzsteuer besteuert eben nicht einen Einnahmeüberschuss oder Gewinn, sondern den Umsatz eines Unternehmens in Gänze.
Antwort 14.02.2022 von Klaus-Peter Willsch CDU
da ich in dieser Thematik fachfremd bin, würde ich Sie bitten Ihre Anfrage direkt an das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ), sowie an das Das Bundesamt für Justiz (BfJ) zu senden.
Antwort 22.02.2022 von Philipp Hartewig FDP
Der Antritt eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Therapieplatzes innerhalb der JVA muss direkt nach Haftantritt möglich sein, was eine Ausweitung der Kapazitäten in den Bundesländern erfordert.
Antwort 30.05.2022 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat ist das strafrechtliche Sanktionssystem aus unserer Sicht reformbedürftig.