Antwort 14.02.2022 von Alexander Throm CDU
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mir seit langem abgewöhnt, die Äußerungen des Herrn Maaßen zu kommentieren.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mir seit langem abgewöhnt, die Äußerungen des Herrn Maaßen zu kommentieren.
Diese Bewertung muss sicher im Lichte von Maaßens Äußerungen immer wieder neu bewertet werden.
Aber auch ich hätte es begrüßt, wenn die Union als stärkste Kraft in der Bundesversammlung mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gegangen wäre. Persönlicher und politischer Wettbewerb gehört zum Kern unserer Demokratie.
Durch die verfehlte Umsetzung der Minsker Abkommen wurde aber in katastrophaler Weise die Chance vertan, im Vorfeld für eine Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine zu sorgen.
Der von der Ampel-Koalition beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.