Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP
der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen
Antwort 16.06.2022 von Marja-Liisa Völlers SPD
Das Thema Nord Stream 2 beschäftigt gerade uns in der SPD bereits sehr lange und wurde auf allen Ebenen konträr diskutiert.
Antwort 21.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.
Antwort 02.03.2022 von Stephan Brandner AfD
Einen Nuklearkrieg halte ich allerdings derzeit für ausgeschlossen.
Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken