Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
so können Sie auf meine volle Unterstützung zugunsten eines Tempolimits zählen.
die Hauptschuld für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt allein Putin.
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.
Die Umsetzung von Maßnahmen gegen nicht in Deutschland ansässige Anbieter stellen jedoch zum einen technisch besondere Herausforderungen dar, zum anderen gibt es verfassungsrechtliche Grenzen