Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Jana H. • 30.06.2026
Alternativer Hebel fürs AfD-Verbot: Schutz der staatlichen Neutralität (Art. 4/140 GG) -Prüft Ihre Initiativgruppe diesen Aspekt der Säkularisierung bereits für die Begründung des Verbotsantrags
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
Frage von Jana H. • 30.06.2026
Alternativer Hebel fürs AfD-Verbot: Schutz der staatlichen Neutralität (Art. 4/140 GG)- Prüft Ihre Initiativgruppe diesen Aspekt der Säkularisierung bereits für die Begründung des Verbotsantrags
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich kann Ihre Überlegungen nachvollziehen aber bin der Auffassung, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg über das staatliche Neutralitätsgebot nicht trägt.

Frage von Jana H. • 30.06.2026
Alternativer Hebel fürs AfD-Verbotsverfahren: Schutz der weltanschaulichen Neutralität (Art. 4/140 GG) -Prüft Ihre Initiativgruppe diesen Aspekt der Säkularisierung bereits für die Begründung des Verbotsantrags
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ewald S. • 30.06.2026
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden? Was kann das Land NRW hierzu leisten?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ewald S. • 30.06.2026
Warum setzen Sie sich so stark dafür ein, dass NRW in Raumfahrt investiert? Ist diese Technik nicht total umweltschädlich? Haben wir keine dringenderen Probleme?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN