Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Selbstverständlich unterstütze ich das von der Bundesregierung erarbeitete Paket, an dem ich persönlich intensiv mitgewirkt habe. Dennoch verstehe Ihre Sorge, dass Reformen in Pflege und Gesundheit nicht zu einer sozialen Schieflage führen dürfen.
Die Reformen der Bundesregierung im Gesundheitsbereich verfehlen ihr Ziel und werden die Versorgungslage nicht verbessern.
Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Ich hoffe sehr, dass offene Fragen zeitnah geklärt werden können, sodass das Gesetz zügig in den Deutschen Bundestag eingebracht und beschlossen wird.
Eine pauschale Ablehnung beider Reformen halte ich dennoch nicht für richtig.