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Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.

Da Ihre Frage mein Amt als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft anspricht, möchte ich Sie bitten Ihre Anfrage an info@smul.sachsen.de zusenden

Ja, ich halte Transparenz für selbstverständlich und werde – wie viele meiner Kolleg*innen bei Die Linke – auch künftig offenlegen, welche Einkünfte ich erhalte.

Die Berichte der Betroffenen sind eindeutig: Die Verfahren dauern oft zu lange, die Anforderungen sind nicht immer transparent und vor allem fehlt es an ausreichendem Personal und Digitalisierung. Das wird dem Beitrag vieler Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, nicht gerecht.

Ja, wir sind mit den Problemen rund um die Einbürgerung und den administrativen Hürden gut vertraut.