Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 21.06.2022
Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Was tun Sie gegen Assanges Auslieferung an die USA und den damit verbundenen weiteren Niedergang der Demokratie?
Nils Schmid MdB
Antwort 15.07.2022 von Nils Schmid SPD

Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.

Frage von Hubertus S. • 21.06.2022
Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Vor der Wahl forderten Grünen-Politiker Assanges Freilassung, was tun Sie nun gegen dessen Auslieferung an die USA?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 06.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA halten wir für falsch, da dies ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit darstellen würde

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 29.11.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Straßenausbaubeiträge und -gebühren werden von den Ländern und Kommunen erhoben.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 21.06.2022 von Patrick Breyer PIRATEN

Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke

seit Jahren treten wir gegen Straßenausbaugebühren vor dem Haushalt auf. Wie Sie gehen auch wir davon aus, dass die Straßen von allen genutzt werden dürfen und deshalb steuerlich zu finanzieren sind.