Nach StVZO muss ein Fahrrad über die vorgeschriebene Beleuchtung (§ 67) und eine Klingel (§ 64) verfügen, um im Straßenverkehr genutzt werden zu können. Hierbei ist der Zustand im Straßenverkehr wichtig, nicht der Verkaufszustand im Geschäft
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 09.02.2026 von Christiane Staab CDU
Antwort 14.06.2023 von Nina Scheer SPD
Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre schon allein durch die Beschädigung nicht möglich
Antwort 01.08.2022 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Leitungskapazitäten von Russland nach Europa sind aktuell bei Weitem nicht ausgelastet. Das Problem ist, dass Russland aus politischem Kalkül nicht liefert.
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Antwort 14.09.2022 von Michael Kruse FDP
ein Anschluss von Nord Stream 2 würde das grundsätzliche Problem nicht lösen, dass Russland aus politischen Gründen seine Lieferverpflichtungen nicht mehr erfüllt.
Antwort ausstehend von Nikolaus Kraus FREIE WÄHLER