es gibt scheinbar eine gemeinsame Auffassung der NATO-Staaten darüber, dass keine Kampfpanzer und Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert werden. Der Bundeskanzler wiederholt immer wieder, dass der erste Schritt von den Amerikanern oder Franzosen kommen muss.
Ich glaube, dass eine Demokratie gute Gründe braucht, um Menschen die Teilhabe zu verwehren, eine willkürlich gesetzte Altersgrenze ist kein guter Grund.
Die Bundesregierung sieht einseitige Maßnahmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis bestehender Abkommen und einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen gefährden, grundsätzlich kritisch
Damit private Haushalte, Unternehmen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor exorbitanten Preissteigerungen und damit erheblichen Mehrbelastungen geschützt werden, haben wir als Ampelkoalition mehrere Entlastungen auf den Weg gebracht.
