Antwort ausstehend von Uta Wentzel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.12.2022 von Christian Dirschauer SSW
ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen
Antwort 22.09.2022 von Petra Nicolaisen CDU
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gehört es auch zu meinen Aufgaben, die verfassungsmäßig gewährten Grundrechte [...] zu berücksichtigen und zu schützen
Antwort 05.10.2022 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum lehne ich ab. Sie findet in Deutschland nicht statt, und darf auch in Zukunft nicht stattfinden.
Antwort 21.09.2022 von Stefan Seidler SSW
Dennoch werde ich als mitberatendes Mitglied im Innenausschuss die Entwicklungen zu diesem Thema weiterhin kritisch verfolgen.
Antwort 10.10.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sowohl meine Partei als auch ich sprechen uns gegen den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus