Antwort 28.09.2022 von Bernd Althusmann CDU
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Uta Wentzel CDU
Antwort 16.12.2022 von Christian Dirschauer SSW
ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen
Antwort 22.09.2022 von Petra Nicolaisen CDU
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gehört es auch zu meinen Aufgaben, die verfassungsmäßig gewährten Grundrechte [...] zu berücksichtigen und zu schützen
Antwort 05.10.2022 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum lehne ich ab. Sie findet in Deutschland nicht statt, und darf auch in Zukunft nicht stattfinden.