Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin. Daher würde ich Sie bitten, sich an die Piratenpartei Deutschland zu wenden [...]
Die Belieferung der Uniper SE mit Gas durch Gazprom wurde gestoppt. Insofern besteht aktuell keine Abnahmemöglichkeit und es entstehen auch keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gazprom-Konzern.
die EU hat sehr schnell konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine ergriffen, unter anderem durch einen Mechanismus zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge.
Das Tafelwerk wird nicht abgeschafft.