Antwort 18.10.2022 von Hannes Walter SPD
Ein schlichtes Verbot von Strom- und Gassperren ist in dieser Situation nicht zielführend. Denn es könnte bei den betroffenen Haushalten zu einer Schuldenspirale führen.
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Antwort 28.10.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
In der derzeit besonders schwierigen Lage müssen wir verhindern, dass Nachzahlungsforderungen besonders negative Folgen haben.
Antwort 20.10.2022 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Nach aktuellem Stand des Gesetzes ist die Einrichtungsbezogene Impfpflicht befristet bis zum 31.12.2022 und damit am 1.1. nicht mehr in Kraft
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Antwort 24.10.2022 von Ariane Fäscher SPD
Die Bundesregierung setzt in ihrer Strategie auf einen Dreiklang zwischen Sanktionen, angemessenen Waffenlieferungen und Diplomatie
Antwort 20.10.2022 von Michael Kruse FDP
Mit dem Gasspeichergesetz hat die Ampel-Koalition bereits im April 2022 erstmals eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit die deutschen Gasspeicher sicher gefüllt werden