Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 29.10.2022
S.g. Herr EVP-Chef M. Weber, Sie sagten, unter Umständen, sollten "wir Europa auch ohne Viktor Orban" gestalten. Wie kann man aber Ungarn aus der EU"herausbekommen", wenn Fidesz immer Wahlen gewinnt ?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Manuela R. • 29.10.2022
Hallo Hr. Lehmann, ich durchlaufe mit meiner Tochter momentan das langwierige und diskriminierende (Stiefkind-)Adoptionsverfahren. Wann rechnen Sie persönlich mit einer Änderung des Abstammungsrechts?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 21.11.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit der Reform streben wir an, unabhängig von der Ehe als bislang ausschlaggebendes Kriterium, eine Adoption zu ermöglichen.

Frage von Andreas S. • 29.10.2022
Können Landesminister Dienstwagen auch nutzen, um an Landesparteitagen ihrer Parteien teilzunehmen?
Portrait von Sahra Damus
Antwort 08.11.2022 von Sahra Damus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ja, bei der Fahrt von Minister*innen zu einem Landesparteitag mit einem Dienstwagen handelt es sich um eine Privatfahrt, die nach der Brandenburger Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie zulässig ist.

Frage von Jochen T. • 29.10.2022
Warum macht Deutschland es nicht der Schweiz und anderen Staaten nach, die einen THC Vollblutgrenzwert im Verkehr eingesetzt haben welcher klar nüchtern und berauscht unterscheidet?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren. 

Frage von Joachim S. • 29.10.2022
Sehr geehrter Herr Amthor, gehen die vielen Nutzer von Ölheizungen bei den Hilfen durch die Bundesregierung leer aus? Wo bleibt da die Gleichbehandlung?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU