eure Frage betrifft ein ganz grundlegendes Problem. Ich habe es innerhalb der Zeit, die ihr zur Verfügung hattet, leider nicht geschafft mir dazu Gedanken zu machen. Ein ganz wichtiges Element der Gerechtigkeit ist für mich aber, die Schwächeren vor den Stärkeren zu schützen und die Ohnmächtigen vor Missbräuchen der Machthaber.
Der Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum so niedrig ist, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert. Darauf aufbauend wird die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Das Jahr 2023 ist das große Cannabis-Jahr.