Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ameneh A. • 28.09.2022
Was möchte man mit noch mehr Sanktionen gegen Iran erreichen, wenn die bisherigen nichts bewirkt und sogar die Lage der Bevölkerung drastisch verschlimmert haben.
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Susanne R. • 28.09.2022
Da die Bundesregierung eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet, was gedenkt diese gegen kontinuierlich verübte Femizide in der Türkei und Kriegsverbrechen an armenischer Frau zu unternehmen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Erhard J. • 28.09.2022
Sehr geehrte Frau MdB Ricarda Lang GRÜNE, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 29.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.

Frage von Golnaz Z. • 28.09.2022
Sehr geehrte Fr. Güter, was werden sie heute um 15 Uhr im Bundestag für die Menschen im Iran tun? Werden Sie die Stimme für die Menschen im Iran sein?
Portrait von Serap Güler
Antwort 13.10.2022 von Serap Güler CDU

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich einen Brief an unsere Außenministerin verfasst - sie hat im Wahlkampf feministische Außenpolitik versprochen und nun ist der Zeitpunkt, diese große feministische Revolution im Iran nicht nur mit Worten, sondern mit Taten zu unterstützen

Frage von Aria D. • 28.09.2022
Meine Frage an sie Herr Westphal. Warum die EU und die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zur islamischen Republik im Iran weiter aufrecht behält, während die Bevölkerung ein Ende fordert
Portrait von Bernd Westphal
Antwort 04.10.2022 von Bernd Westphal SPD

Ich schätze und unterstütze den Mut und die Courage der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen dieses Unrechts Regime zur Wehr setzen und für die Freiheit und Reformen demonstrieren.