Antwort 06.10.2022 von Stephan Brandner AfD
Die Referenden werden als nicht rechtmäßig beschrieben
Die Referenden werden als nicht rechtmäßig beschrieben
Mein Motto lautet (nicht nur im Wahlkampf) "Mut zur Zukunft"
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir nicht locker lassen und unsere Solidarität weiterhin deutlich zum Ausdruck bringen.
Da der Entwurf aber in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden soll und das dritte Entlastungspaket eine hohe Priorität einnimmt, soll das gesamte parlamentarische Verfahren voraussichtlich bereits zum Ende Oktober abgeschlossen sein.