Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.
Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Einen säkularen Staat halte ich für notwendig und daher auch eine Trennung zwischen Bekenntnisschulen und Schulen in staatlicher Trägerschaft.
Um den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung der iranischen Frauen zu unterstützen, schlagen wir zudem vor, dass Frauen, die im Iran um ihr Leben fürchten, die Möglichkeit einer Antragstellung eines humanitären Visums in deutschen Auslandsvertretungen im Iran und in iranischen Nachbarländern erhalten.