Antwort 13.02.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.
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Antwort 15.12.2022 von Hannes Walter SPD
die Ampelkoalition hat sich auf die Einrichtung eines Härtefallfonds für die nichtleitungsgebundenen Brennstoffe, wie z. B. Heizöl, Pellets, und Flüssiggas in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro verständigt
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 16.06.2023 von Mariana Harder-Kühnel AfD
Zunächst müsste man sich darüber im Klaren sein, welchen “Hausfrauen” dieser Bonus überhaupt zugute kommen soll. Hierzu wäre erstmal eine Definition des Begriffs der begünstigten “Hausfrau” erforderlich:
Antwort 13.07.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die vor der Sommerpause 2022 beschlossen wurden, wurden hier erste Grundlagen gelegt