Ich möchte eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach eines Mehrparteienhaus installieren. Leider ist die Mehrzahl der Eigentümer dagegen. Planen Sie hier ein "Recht" auf Solar einzuführen?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir freuen uns, dass Sie die Energiewende aktiv unterstützen möchten. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die vor der Sommerpause 2022 beschlossen wurden, wurden hier erste Grundlagen gelegt. Wir wollen damit die Geschwindigkeit des Erneuerbaren-Ausbaus zu Wasser, zu Lande und auf dem Dach verdreifachen.
Unter dem folgenden Link finden Sie die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/photovoltaik-stategie-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Dazu gehört auch das Bebauen von Dächern mit Photovoltaik-Anlagen zu erleichtern. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden hier schon Grundlagen gelegt. Mit dem Solarpaket I sollen weitere Schritte gegangen werden, dazu gehört beispielsweise der Abbau von bürokratischen Hemmnissen und das Schaffen von weiteren Anreizen. Hier finden Sie weitere, detaillierte Ausführungen zu den geplanten Maßnahmen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/photovoltaik-stategie-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dort hilft man Ihnen gerne, zum Beispiel unter diesem Link:https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Service/buergerdialog.html
Freundliche Grüße,
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.