Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario W. • 28.01.2026
in welchen Abständen prüft die Familienkasse die Rechtmäßigkeiten der Kindergeld und Familien Leistungszahlungen in das Ausland?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.05.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, die wir so leider nicht beantworten können.

Frage von Heiner P. • 28.01.2026
Wie stehen Sie zu der aktuellen Praxis der Abschiebung von mittlerweile voll integrierten Ausländern (siehe die vielen lokalen Petitionen gegen Abschiebung ). Da läuft Grade etwas extrem schief.
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD
Frage von Mario G. • 28.01.2026
Die Unternehmer beklagen schlechte Wettbewerbsbedingungen und Standortnachteile. Bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung verdient ein Unternehmer unabhängig vom Gewinn, an jeder Arbeitsstunde mit. Ist das noch Moralisch vertretbar und Fair?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.01.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Das ist nicht fair, sondern ein strukturelles Problem: Beschäftigte erwirtschaften Gewinne, von denen sie selbst kaum profitieren. Das wollen wir ändern!

Frage von Markus S. • 28.01.2026
Was haben Sie gegen bürgerschaftliches Engagement, z.B. bei HateAid, oder auch bei Attac, Campact oder vergleichbaren zivilgesellschaftlichen Organisationen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 24.02.2026 von Christoph Ploß CDU

Campact ist eine linksaktivistische Organisation, die ständig neue Kampagnen gegen die CDU startet und aus meiner Sicht der Demokratie großen Schaden zufügt

Frage von Hans M. • 28.01.2026
Wann endlich werden Sie und ihre Partei durchsetzen, dass die Steuerfreibeträge bei Schenkung und Vererbung von Grundstücken/Immobilien drastisch(!!!) erhöht werden, adäquat zur Realität?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Nikolas N. • 28.01.2026
Wie lange wird, trotz dem Urteil vom 19.11.2025 des BVerfG, noch an der aktuellen Beamtenbesoldungsbrechnung festgehalten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.