Antwort 15.05.2024 von Gero Hocker FDP
Die Freien Demokraten präferieren weiterhin einen umfänglichen Emissionshandel mit einer festen Obergrenze, um C02 angemessen zu bepreisen.
Die Freien Demokraten präferieren weiterhin einen umfänglichen Emissionshandel mit einer festen Obergrenze, um C02 angemessen zu bepreisen.
Für Personen, die sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren, gibt es bislang hohe Hürden für die Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität.
Die Priorisierung von staatlichen Ressourcen im Bereich der Verkehrsbehörden ist eine politische Frage, die im Rahmen der politischen Leitungsfunktion von jeder Landesregierung zu beantworten ist.
Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.