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Ich habe eine Löschung der Kommissionsvorschläge im Bereich Nachhaltigkeit, die übrigens selbst sehr übersichtlich waren, angeregt, weil ich überzeugt bin, dass man umweltpolitische Ziele mit Mitteln der Umweltpolitik (z.B. durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems, Emissionsnormen für Industrieanlagen, Abgasnormen für Autos etc.) und nicht mit Mitteln der Finanzmarktregulierung lösen sollte.
Die Finanzaufsichtsbehörden berücksichtigen dies entsprechend auch bereits in ihrem Aufsichtshandeln. Ich sehe hier also eigentlich kein Regelungsdefizit.
In Hamburg gibt es kein Förderprogramm für Streuobstwiesen. Einzelne Projekte werden aus unterschiedlichen Quellen bezuschusst.
Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren für sehr umfangreiche Fördermaßnahmen für die (mittelfristig) notwendigen Umrüstungen privater Haushalte gesorgt
Atomkraft wird nicht mehr gebraucht – im Gegenteil.
