Antwort 03.03.2023 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns kontinuierlich dafür ein, dass eine europäische und solidarische Lösung für die Asylfrage gefunden wird.
Wir Grüne setzen uns kontinuierlich dafür ein, dass eine europäische und solidarische Lösung für die Asylfrage gefunden wird.
Ziel eines Vermögensregisters ist es, Sanktionen aufgrund schwerster Verbrechen gegen die Menschenrechte oder das Völkerrecht zukünftig besser umsetzen zu können
Um Rechtssicherheit zur Frage des „Wie“ der Aufzeichnungspflicht zu schaffen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2023 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz erstellt, der derzeit noch regierungsintern beraten wird
Nein, bin ich nicht.