Antwort 31.05.2023 von Oliver Brandt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anhebung der Fraktionsstärke ist kein grünes Projekt. Allerdings gehört die Kompromissfindung zwischen unterschiedlichen Parteien zur Demokratie dazu.
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Antwort ausstehend von Anna Langsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.07.2023 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anhebung der Fraktionsstärke ist kein originär grünes Vorhaben. Im Rahmen der Kompromissfindung haben wir zugestimmt.
Antwort 25.03.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommunalfraktionen ab 2 Personen können kurzfristig gebildet werden und verursachen jeweils erheblichen Verwaltungsaufwand durch die Umbesetzung der Ausschüsse.
Antwort 12.09.2025 von Catharina Nies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktionsmindestgröße wurde von 2 auf 3 Personen leicht angehoben mit dem Ziel die Arbeit der Gemeindevertretungen effizienter zu gestalten.
Antwort 16.05.2023 von Jasper Balke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Erkenntnisse aus den öffentlichen Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss in unseren Entwurf eingearbeitet. Dabei haben wir den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände aufgenommen, dass das Land die Größe der Fraktionen festlegen soll.