Antwort 26.05.2023 von Matthias Seestern-Pauly FDP
Das geplante Gesetz wird im nun kommenden parlamentarischen Verfahren noch bearbeitet werden. Wir werden darauf achten, dass es die Bürger nicht überfordert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.
Antwort 04.03.2026 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Leistungsrechte in der sozialen Pflegeversicherung sind bundesgesetzlich festgelegt. Das Land hat hier nur begrenzte direkte Gestaltungsmöglichkeiten.
Antwort 18.08.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Ambulante Pflege-WGs kommen dem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben im Alter zum Tragen und bieten daher eine immer häufiger genutzte Alternative zu den klassischen Versorgungsformen zu Hause oder in einem Pflegeheim.
Antwort 30.05.2023 von Tilman Kuban CDU
Eine gesellschaftliche Debatte anhand eines Einzelfalls zu eröffnen, war falsch, die Veröffentlichung der Kontaktdaten absolut inakzeptabel.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD