Frage von Michael R. • 08.10.2025

Antwort von Michael Hose CDU • 13.10.2025
Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen
Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen
Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.
Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben!