Antwort 28.07.2026 von Nadine Heselhaus SPD
Daher bin ich mit dem vorliegenden Vorschlag der Familienministerin nicht zufrieden.
Daher bin ich mit dem vorliegenden Vorschlag der Familienministerin nicht zufrieden.

Ich gebe Ihnen recht: Die Reform des Elterngeldes ist nach 20 Jahren überfällig.
Für verbindliche Einzelfallauskünfte ist es zum jetzigen Zeitpunkt davon unbenommen zu früh.
Tatsächlich bedeutet eine steigende Lebenserwartung nicht automatisch, dass sämtliche hinzugewonnenen Lebensjahre ohne gesundheitliche Einschränkungen verbracht werden.
Die sehr radikalen ersten Vorschläge zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene will und wird die SPD so nicht mittragen.