Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Frage von Claus S. • 19.07.2024
1
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Markus G. • 19.07.2024
2
Würden Sie mit Aggressor Putin verhandeln und welches Angebot hätten Sie? Über eine Antwort würde ich mehr sehr freuen! Mit freundlichen Grüßen Markus G.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ben B. • 19.07.2024
Sehr geehrte Frau Schönberger, es kann nicht sein, dass man laut dem aktuellen Gesetzesentwurf mit einem wert von 3,5 ng THC (=0,2‰ ) MPU machen muss, bei Alkohol jedoch erst bei 1,6‰
Marlene Schönberger
Antwort 19.07.2024 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zusammenfassend sind 3,5 ng THC ein Kompromiss, der die allgemeine Verkehrssicherheit und die Freiheit der Konsument*innen schützt.