Antwort 09.08.2024 von Bernd Westphal SPD
Als SPD setzen wir uns für eine schrittweise Verbesserung der Haltungsbedingungen ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.08.2024 von Hakan Demir SPD
Auch nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein früherer Sozialleistungsbezug kein Ausschlussgrund.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.08.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.
Antwort 15.08.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU setzt sich schon seit langer Zeit und wird dies auch weiterhin tun.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos