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Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.

Wir beobachten Verhandlungen, die in den ersten beiden Runden von beiden Seiten konstruktiv geführt werden. Und das, obwohl die aktuelle Situation zwischen Reallohnverlusten durch hohe Inflation auf der einen Seite und angespannten Länderhaushalten auf der anderen Seite mal wieder hoch kompliziert ist.

Dass das die Erwartungen der Gewerkschaften noch nicht erfüllt, liegt in der Natur von TarifVERHANDLUNGEN – die wir in den ersten Runden übrigens sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre geführt haben.

Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Besitzer von Balkonkraftwerken ihre Stromzähler zeitweise rückwärts laufen lassen, was eine enorme Erleichterung darstell

Unsere Positionierung zur Reform des StAG habe ich in meiner Beantwortung der Frage von Frau S. vom 28.10.2023 dargelegt, die Sie gerne dort nachlesen können.

Allerdings ist es überhaupt nicht legitim, wenn Demonstrationen zweckentfremdet werden, weder für die Verbreitung von Antisemitismus noch von...