anbei erhalten Sie die Fragen sowie die Antwort der Bundesregierung:
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
anbei erhalten Sie die Fragen sowie die Antwort der Bundesregierung:
Die von Ihnen erfragten Daten liegen mir nicht vor
Ein fundierter Abschluss der Evaluation ist somit wohl erst im Jahr 2026/2027 möglich - auch wenn bis dahin selbstverständlich Zwischenberichte möglich sind, die mitunter auch bereits Tendenzen zur Evaluierung erkennen lassen.
Deshalb werde ich den nächsten Tagen die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen schriftlich befragen, ob und ggfs. wann mit Ergebnissen zu rechnen ist stellen.
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Anlass, die geltende Regelung zu Verlustverrechung bei Termingeschäften zu ändern.