Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton S. • 05.11.2023
Welche Chance haben Forderungen der CDU/CSU (25 Punkteplan) hinsichtlich restriktiver AsylPolitik, wenn das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung konterkariert ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Christoph G. • 05.11.2023
Warum ist die Afd für die Abschaffung des Mindestlohns?
Portrait von Katrin Ebner-Steiner
Antwort 06.11.2024 von Katrin Ebner-Steiner AfD

Dass die AfD gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, ist falsch. In unserem Grundsatzprogramm beispielsweise finden Sie einen Absatz mit der Überschrift: "Mindestlohn beibehalten".

Frage von Thomas P. • 05.11.2023
Moin, ist auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker Markt in Meiendorf eine Flüchtlings Unterkunft geplant? Wenn ja, wann?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 05.11.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Geplant ist hier eine gewerbliche Nutzung, so wie der Bebauungsplan dies vorsieht.

Frage von Detlev B. • 05.11.2023
Wann wird die letzte Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 07.11.2023 von Ulf Prange SPD

Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.

Frage von Detlev B. • 05.11.2023
Warum lässt es die SPD zu, dass die FDP immer wieder Verkehrsprojekte verhindert? Muss da nicht der Kanzler nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 06.02.2024 von Dennis Rohde SPD

Ich freue mich sehr, dass in diesen Zeiten mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat Kanzler ist, der im Dialog und hinter den Kulissen führt.

Frage von Stefan L. • 05.11.2023
Wie stehen Sie und wie steht die AFD zu einem Industriestrompreis? Was spricht dafür und was dagegen? Vielen Dank und viele Grüße aus dem schönen Allgäu nach Berlin.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2023 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt auf billige Energie aus Kohle und Kernkraft