Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus J. • 16.06.2023
Antwort von Sebastian Cuny SPD • 19.06.2023 Die Zahlungen erfolgen zunächst nach entsprechenden Tarifvereinbarungen an die Tarifbeschäftigten. Ein sog. Übertragungsgesetz könnte diese dann auf die Bundesbeamt:innen übertragen.
Frage von Klaus J. • 16.06.2023
Antwort von Alexander Föhr CDU • 19.06.2023 Es steht daher nicht fest, ob in diesem Gesetz pensionierte Beamtinnen und Beamte berücksichtigt werden, oder ob die diskutierte Prämie ausschließlich an derzeit Berufstätige ausgezahlt wird.
Frage von Klaus J. • 16.06.2023
Antwort von Malte Kaufmann AfD • 27.06.2023 Die Inflation muss grundsätzlich bekämpft werden. Rentner sollten nicht anders behandelt werden wie Pensionäre.
Frage von Petra S. • 16.06.2023
Antwort von Frank Schäffler FDP • 30.06.2023 die Koalitionsfraktionen haben in ihren Leitplanken zum GEG gemeinsam vereinbart, dass der Staat mit Blick auf seine Gebäude die gleichen Pflichten haben wird, wie jeder Private auch.
Frage von Petra S. • 16.06.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2023 Das Gebäudeenergiegesetz gilt auch für öffentliche Gebäude.
Frage von Petra S. • 16.06.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN