Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.07.2026 von Kerstin Radomski CDU
Derzeit liegt kein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2027 lässt lediglich erkennen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, im Privatvermögen gehaltene Kryptowerte künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen.
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD
Antwort 22.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Antwort 21.07.2026 von Katrin Staffler CSU
Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Antwort 08.07.2026 von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung von Frauen, Kindern, Schwangeren und Gebärenden finanziell abgesichert bleibt.