Frage von Horst E. • 22.06.2023

Antwort ausstehend von Eva Kühne-Hörmann CDU
Der Landesregierung wäre es ohne weiteres möglich, bei Hessenforst darauf hinzuwirken, auf die Nutzungspauschalen zu verzichten. Dafür werde ich mich einsetzen.
Schon vor der Regelung bestanden Möglichkeiten zur Reduzierung der Regelgeschwindigkeit auf Tempo 30.
Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben keinen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch