Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian T. • 17.11.2023
Sehr geehrter Herr Herbrand, können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Corona Topf der Forschung an post-covid /vac zugesprochen werden kann?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP
Frage von Claus S. • 17.11.2023
Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um mutmaßliche Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 03.06.2024 von Rainer Wieland CDU

Gemäß Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

Frage von Gerd M. • 17.11.2023
Warum belastet die Ampel Bürger und Industrie mit extrem hohen Preisen für Elektroenergie und lehnt gleichzeitig alle Maßnahmen ab, die eine Senkung des Strompreises bewirken können?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 27.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

"Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden."

Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 20.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.

Frage von Moshe W. • 17.11.2023
Was passiert mit den Moscheen / Grundstücken von VERBOTENEN Islamischen Vereinen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.11.2023 von Johann Saathoff SPD

Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.